AGB – Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen

 

1. Geltungsbereich

Nachfolgende AGB gelten für alle Vertragsbeziehungen (insbesondere Gruppen-,Intensiv-, Privat- und Firmenkurse, Visakurse) zwischen Kunden (Verbraucher und Unternehmer) – nachfolgend „Kunde“ genannt und der Sprachschule Creative, Inhaberin Frau Franziska Matteis, Karlsplatz 3, 80335 München – nachfolgend „Anbieter“ genannt.

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

Ohne erneuten Hinweis, gelten diese AGB gegenüber Unternehmern auch für künftige Geschäftsbeziehungen. Entgegenstehenden oder ergänzenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmers, wird hiermit widersprochen. Sie erlangen keine Geltung und werden nur bei ausdrücklicher Zustimmung Vertragsbestandteil.

 

2. Vertragspartner, Anmeldung, Vertragsschluss, Korrekturmöglichkeiten

Vertragspartei ist Sprachschule Creative, Inhaberin Frau Franziska Matteis, Geschäftsinhaber der Sprachschule Creative, Karlsplatz 3, 80335 München.

Alle Kurse und Dienstleistungen und deren Präsentation im Internet oder anderen Medien, stellen ausschließlich ein unverbindliches Angebot dar. Ein rechtlich bindendes Angebot ist hiermit nicht verbunden.

Die Anmeldung erfolgt Online über das auf der des Anbieters hinterlegte Online-Formular. In dem Formular sind alle vertragsrelevanten Daten einzugeben. Pflichtfelder sind als solche gekennzeichnet. Nach Eingabe der Daten, kann der Kunde seine Daten jederzeit korrigieren. Neben den vertragsrelevanten Daten ist zu bestätigen, dass die AGB und die Datenschutzerklärung gelesen und akzeptiert werden und dem Beginn der Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist zugestimmt wird. Der Vertrag kommt durch klicken des „bestellen“ Buttons zustande.

Die Anmeldungen für einen Sprachkurs müssen mindestens 14 Tage vor Kursbeginn eingehen. Andernfalls wird die Anmeldung automatisch für den darauffolgenden Monat berücksichtigt.

Der Kunde kann den gebuchten Sprachkurs bis zu fünf Wochen vor dessen Durchführung kostenfrei stornieren. Erfolgt die Stornierung weniger als fünf Wochen vor der Durchführung, so wird die vereinbarte Kursgebühr vollständig fällig. Der Stornoantrag muss dabei schriftlich erfolgen.

Die Anmeldung erfolgt grundsätzlich immer in der Eingangsstufe eines Kurses. Konkret bedeutet dies, dass eine Anmeldung in der Kursstufe (Sprachniveau) B 1.2. nicht möglich ist, es sei denn vorher wurde das Sprachniveau B 1.1. absolviert.

 

3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung

Die Vertragssprache ist Deutsch. Der Vertragstext wird, sofern es für die Vertragsabwicklung notwendig ist, gespeichert.

Die Bestelldaten, AGB und die Widerrufsbelehrung sendet der Anbieter dem Kunden in Textform zu.

Ein weiterer Zugang zum Vertragstext (bspw. über das Internet) ist aus Sicherheitsgründen nicht vorgesehen.

 

4. Preise und Bezahlung

4.1 Privatpersonen

Alle Preise sind Endpreise.

Der Kunde erhält über die Kursgebühren eine Rechnung. Der Kunde stimmt der Übersendung der Rechnung per E-Mail zu.

Im Bestellprozess werden Ihre Bezahldaten an den Bezahl-Anbieter Stripe weitergleitet. Nach Abgabe der Bestellung über das Anmeldeformular fordern wir den Bezahl-Anbieter zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf und nehmen dadurch Ihr Angebot an.

4.2 Juristische Personen

Alle Preise sind Endpreise.

Der Kunde erhält über die Kursgebühren eine Rechnung.

Der Kunde stimmt der Übersendung der Rechnung per E-Mail zu.

Alle Kursgebühren sind innerhalb von 7 Tagen ab Rechnungsstellung, spätestens zu Beginn des Kurses zur Zahlung fällig.

Die Zahlung kann per Banküberweisung erfolgen.

 

5. Verzug

Der Kunde kommt in Verzug, wenn das auf der Rechnung oder das vereinbarte Zahlungsziel nicht eingehalten wird und entsprechend gemahnt wurde. Darüber hinaus kommt der Kunde ohne dass es einer Mahnung bedarf in Zahlungsverzug, wenn das Zahlungsziel mehr als 30 Tage überschritten wird.

Für den Fall des Verzuges ist der Anbieter berechtigt Verzugszinsen gemäß § 288 I BGB  (Verbraucher) und § 288 II BGB (Unternehmer) zu erheben. Ferner ist der Anbieter berechtigt, die Leistungserbringung bis zum Ende des Verzuges zu unterbrechen oder einzustellen. Die Kosten des Verzuges sind vom Kunden zu tragen. Die Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatz bleibt vorbehalten.

 

7. Leistungsinhalt

Der Anbieter schuldet die Durchführung der vereinbarten Leistung. Das Erreichen des gebuchten Sprachlevels kann nicht garantiert werden.

Der Anbieter erteilt dem Kunden am Ende des Kurses ein Teilnehmerzertifikat, indem das Sprachniveau des Kurses und die Anzahl der gebuchten und in Anspruch genommenen Stunden bescheinigt wird.

Eine Sprachprüfung kann bei der Sprachschule Creative nicht abgelegt werden.

Es besteht bei keinem der Sprachkurse ein Anspruch auf einen bestimmten Kursleiter.

Der Anbieter behält es sich unter Wahrung der Interessen des Kunden in Ausnahmefällen vor, die Kurstermine und die Unterrichtsform (z.B. Präsenztraining in Onlinekurs) zu verschieben oder zu ändern. Ausnahmefälle sind insbesondere Höhere Gewalt oder behördlich Angeordnete Verbote zum Präsenzunterricht. In solchen Fällen werden die Kursteilnehmer rechtzeitig über jede Änderung in Kenntnis gesetzt.

 

8. Widerrufsrecht

Verbrauchern steht das gesetzliche Widerrufsrecht, wie in der Widerrufsbelehrung (abrufbar unter: sprachschule-creative.de/widerrufsbelehrung) beschrieben, zu.

Unternehmern wird kein freiwilliges Widerrufsrecht eingeräumt. Für Buchungen von Visakursen steht dem Kunden kein Widerrufsrecht zu. Es handelt sich hierbei jeweils um streng kapazitätsbegrenzte Leistungen, die in einem spezifischen Zeitraum stattfinden.

 

9. Bestimmungen für Privat-, Firmen- und Paarkurse

Gebuchte Unterrichtseinheiten werden individuell und direkt mit dem Lehrer vereinbart.

Vereinbarte Kurstermine können seitens des Kunden bis zu 48 Stunden vor Beginn des Kurses beim Anbieter in Textform abgesagt werden (bei Sonn- und Feiertagen am letzten Werktag vor dem vereinbarten Termin).

Im Falle einer rechtzeitigen Absage, werden die Unterrichtseinheiten nicht berechnet und ein neuer Termin vereinbart. Die Verschiebung der Unterrichtseinheiten ist auf 10% der gebuchten Unterrichtsstunden begrenzt.

Sollte der vereinbarte Termin später oder gar nicht abgesagt werden, zählen die Unterrichtseinheiten als gehalten und der Kunde hat keinen Anspruch auf Ersatz.

Die zu vereinbarende Mindestanzahl an Unterrichtseinheiten beträgt (10 Unterrichtseinheiten = 10 x 45 Minuten). Pro Sitzung müssen zweimal 45 Minuten, also 90 Minuten (mindestens 5 x 90 Minuten) in Anspruch genommen werden.

Die gebuchten Kursstunden sind innerhalb eines Jahres ab Datum der Anmeldung abzuarbeiten.

Sollte diese Jahresfrist überschritten werden, verfallen etwaige übrige Unterrichtseinheiten.

Daraus entstehen dem Kunden keinerlei Ansprüche, insbesondere ein Rückerstattungsanspruch sowie Nachholtermine oder eine Übertragung der UEs auf Dritte sind ausgeschlossen.

Der Privatunterricht findet bei den Schülern zuhause oder in den Räumlichkeiten des Unternehmens statt.

10. Spezielle Bestimmungen für Gruppenkurse/ Intensivkurse / Super Intensivkurse in München, Landshut, Köln, Berlin, Stuttgart, Hamburg, Bad Tölz und Online:

Die Intensivkurse an der Sprachschule Creative finden von Montag bis Freitag (5 Tage pro Woche) statt.

Die Super Intensivkurse an der Sprachschule Creative finden von Montag bis Freitag (5 Tage pro Woche) statt. (München, Hamburg, Berlin, Stuttgart)

Die Kurstermine und Uhrzeiten der Kurse werden auf der Webseite veröffentlicht.

Die Anfangstermine aller Kurse sind fest. Die Sprachschule Creative behält sich jedoch vor, bei einer zu geringen Teilnehmerzahl den Kursbeginn 28 Werktage nach hinten zu verschieben. Die Unterrichtsstundenzahl zur Teilnehmerzahl wird auf der Webseite veröffentlicht.

Nach Beendigung eines Kurses hat der Kursteilnehmer die Möglichkeit, einen Folgekurs zu besuchen. Jeder Folgekurs bedarf einer erneuten Anmeldung. Ohne eine wirksame Anmeldung hat der Teilnehmer keinen Anspruch auf eine Kursplatzreservierung.

 

11. Spezielle Bestimmungen für Intensivkurse (Deutsch) / Super Intensivkurse (Deutsch) in München, Köln, Hamburg, Stuttgart und Berlin

Die Intensivkurse an der Sprachschule Creative finden von Montag bis Donnerstag (4 Tage pro Woche) statt.

Bei Intensivkursen werden bei 6 Teilnehmern Intensivkurse 2 Unterrichtsstunden à 60 Minuten pro Tag unterrichtet.

Die Super Intensivkurse an der Sprachschule Creative finden von Montag bis Freitag (5 Tage pro Woche) statt.

Bei Super Intensivkursen werden bei 7 Teilnehmern 3 Unterrichtsstunden à 60 Minuten pro Tag unterrichtet.

 

12. Spezielle Bestimmungen für Visakurse (Deutsch)

Die Sprachschule Creative kann Kursteilnehmern helfen, ein Sprachvisum für den Zeitraum des gebuchten Kurses zu erlangen.

Um dies zu beanspruchen, muss sich der Kursteilnehmer zunächst für den Deutschkurs verbindlich anmelden und den vollständigen Kursbetrag begleichen.

Bei der Ablehnung des Visums erhält der Kunde bei Vorlage eines Ablehnungsbescheides die gesamte Kursgebühr zurück. Einbehalten werden lediglich 100,00 € Bearbeitungsgebühr.

In diesem Fall verpflichtet sich der Kunde den Ablehnungsbescheid des deutschen Konsulates sowie die Bescheinigung zur Erteilung eines Visums umgehend an die Sprachschule Creative zu senden.

Diese Dokumente müssen mindestens 10 Werktage vor dem Kursbeginn eingereicht werden (per E-Mail oder Brief).

Der Widerruf eines Visumsantrags stellt keine Ablehnung dar. Eine Rücktrittserklärung begründet keine Erstattung.

Die Kunden, die ein Visum aufgrund unserer Bescheinigung zur Erteilung eines Visums bekommen haben, können den gebuchten Deutschkurs nicht stornieren.

Es wird keine freiwillige Terminumbuchung eingeräumt. Die Zusatzgebühren für Visabescheinigungen sind nicht erstattungsfähig.

13. Spezielle Bestimmungen für Intensivkurse in Landshut und München, Hamburg, Berlin, Stuttgart (außer Deutsch Nr. 11, 12)

Die Intensivkurse beinhalten 20 Stunden pro Woche, mit 4 Unterrichtsstunden à 45 Min. täglich.

Bei Intensivkursen in München, Hamburg, Stuttgart, Berlin (außer Deutsch Intensivkurse – Nr. 11 ) werden bei 4 Teilnehmern Intensivkurse in der Minigruppe durchgeführt, also 2 Unterrichtsstunden à 60 Minuten pro Tag unterrichtet.

Ab 5 Teilnehmern werden Intensivkurse mit 3 Unterrichtsstunden à 60 Minuten pro Tag unterrichtet.

Bei Intensivkursen, aller Sprachen, in Landshut werden bei 4 Teilnehmern Intensivkurse in der Minigruppe durchgeführt, also 2 Unterrichtsstunden à 60 Minuten pro Tag unterrichtet. Ab 6 Teilnehmern werden Intensivkurse mit 3 Unterrichtsstunden à 60 Minuten pro Tag unterrichtet. Bei 3 Teilnehmern werden die Intensivkurse mit einer Unterrichtszeit von 90 Minuten pro Tag unterrichtet.

Ein Unterricht ab 2 Teilnehmern ist bei Intensivkursen in Landshut möglich und findet von Montag bis Donnerstag 90 Minuten pro Tag statt.

Bei Intensivkursen, aller Sprachen, in Bad Tölz werden bei 4 Teilnehmern Intensivkurse 90 Minuten pro Tag unterrichtet. Ab 5 Teilnehmern findet der Unterricht 120 Minuten pro Tag statt. Bei 7 Teilnehmern werden die Intensivkurse mit einer Unterrichtszeit von 180 Minuten pro Tag unterrichtet.

 

14. Spezielle Bestimmungen für Deutsch Gruppenkurse.

Die Gruppenkurse beinhalten 24 Unterrichtsstunden, die regelmäßig an 12 vorab festgelegten Terminen unterrichtet werden.

Die Mindestteilnehmerzahl bei Gruppenkursen, liegt bei 4 Personen.

Sollte die Mindestteilnehmerzahl von 4 Personen nicht erreicht werden, wird der betroffene Kurs mit verkürzten Stunden unter gleich bleibenden Zahlungsbedingungen veranstaltet:

Bei Gruppenkursen werden mit 3 Teilnehmern insgesamt 20 Unterrichtsstunden à 45 Minuten (in 10 Wochen) beziehungsweise mit 2 Teilnehmern insgesamt 16 Unterrichtsstunden à 45 Minuten (in 8 Wochen) unterrichtet.

 

15. Pflichten des Kunden

Der Kunde ist zur regelmäßigen und aktiven Teilnahme an den gebuchten Kursen verpflichtet.

Eine Teilnahmebestätigung erhält der Kunde nur, wenn er mindestens 80% der Kurszeiten anwesend war.

Der Kunde ist verpflichtet, die Änderung vertragsrelevanter Daten (Name, Adresse, E-Mail, Bankverbindung) unverzüglich dem Anbieter mitzuteilen.

Dem Kunden ist das Rauchen oder der Konsum von alkoholischen Getränken, Drogen oder anderen Suchtmitteln oder Mitteln zur Leistungssteigerung in den Räumen des Anbieters oder den Unterrichtsräumen untersagt. Alkohol, Drogen, Medikamente, Suchtmittel und Mittel zur Leistungssteigerung dürfen nicht mit in die Räume des Anbieters oder die Unterrichtsräume mitgebracht werden, es sei den die Mittel wurden dem Mitglied ärztlich verschrieben. Ebenso ist die entgeltliche oder untentgeltliche Weitergabe an Dritte, die Verschaffung, Überlassung oder Zugänglichmachung in sonstiger Weise an Dritte untersagt.

 

16. Einstufung des Kunden

Die Sprachschule Creative behält sich das Recht vor, Teilnehmer aller Sprachkursarten, auch im Falle eines anderen gebuchten Niveaus, in eine, den tatsächlichen Fähigkeiten entsprechende, passende Niveaustufe einzuteilen

Die Feststellung der tatsächlichen Niveaustufe erfolgt auf Grundlage eines Einstufungstests.

Diese Einteilung zieht kein Sonderkündigungsrecht nach sich.

 

17. Kündigung

Eine ordentliche Kündigung eines gebuchten Kurses ist ausgeschlossen.

Davon nicht betroffen ist das Recht auf Kündigung aus wichtigem Grund.

Wichtige Gründe für den Anbieter sind insbesondere Verstöße gegen diese AGB und Verstöße gegen die Teilnahmepflicht sowie wiederholter Zahlungsverzug, drohende Zahlungsunfähigkeit oder Insolvenz des Kunden bzw. Insolvenzantrag über das Vermögen des Kunden.

Alle Kündigungen bedürfen der Textform.

 

18. Haftung

Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, haften wir stets unbeschränkt bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung, bei Garantieversprechen, soweit vereinbart, oder soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.

Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, (Kardinalpflichten) durch leichte Fahrlässigkeit von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss.

Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen.

 

19. Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden https://ec.europa.eu/consumers/odr/.

Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

 

20. Änderung der AGB

Der Anbieter ist berechtigt diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, sofern von der Änderung keine Hauptleistungspflichten (Pflichten, die eine ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglichen und auf deren Einhaltung die Vertragsparteien regelmäßig vertrauen dürfen) betroffen sind.

Der Anbieter wird dem Mitglied die Änderungen mitteilen und eine angemessene Frist zum Widerspruch einräumen. Ferner wird das Mitglied darauf hingewiesen, dass ein ausbleibender Widerspruch die Wirksamkeit der Änderung nach Ablauf der Widerspruchsfrist zur Folge hat.

 

21. Schlussbestimmungen

Sind Sie Unternehmer, dann gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Sind Sie Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen uns und Ihnen unser Geschäftssitz.

Allgemeine Geschäftsbedingungen – Sprachschule Creative

Stand: 30. September 2024